Piratenpartei Kreisverband Wiesbaden

Gemeinsam gegen Homo- und Transphobie

Manuel Wüst — Do, 16 Mai 2013 00:00:00 +0200

Die Piratenpartei Wiesbaden wird am Internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai ab 17:45 Uhr teilnehmen.

Wir rufen alle Menschen auf, diesen Aktionstag zu unterstützen. Jeder Mensch, egal welcher sexuellen Identität, ist eingeladen, an der Aktion des Vereins WarmesWiesbaden e.V. am Wiesbadener Hauptbahnhof teilzunehmen.

"Homosexualität ist nichts, wovor irgendjemand Angst haben muss. Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in Schubladen zu stecken, oder gar zu diskriminieren, lehnen wir klar ab", meint Hendrik Seipel-Rotter, Stadtverordneter und Direktkandidat für die Landtagswahl.

"Die Piraten stehen dafür ein, dass jeder Mensch sein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ungestört und frei ausleben kann. Diskriminierung, egal in welcher Form, ist ein Verhalten, welches in unserer Gesellschaft keinen Platz haben darf.", ergänzt Tobias Elsenmüller, ebenfalls Direktkandidat der PIRATEN für Wiesbaden.

Im Zuge des Internationalen Tages gegen Homophobie ruft die Piratenpartei Wiesbaden dazu auf, am Freitag den 17. Mai ab 17:45 Uhr am Wiesbadener Hauptbahnhof ein Zeichen gegen Intoleranz zu setzen. Mit dem öffentlichen Auftreten für die Gleichbehandlung aller Menschen möchten wir Mut machen und zeigen, dass Homosexuelle nicht alleine sind. Dieser Tag soll auch verdeutlichen, dass in vielen Ländern Homsexualität noch immer unter Strafe steht, weswegen die PIRATEN auch für die Aufnahme von Homosexualität als Asylgrund eintreten.

Am 17. Mai 1990 hat die Weltgesundheitsorganisation offiziell anerkannt, dass Homosexualität keine psychischen Krankheit ist, sondern ein persönliches Identitätsmerkmal. Seit 2005 wird dieser Tag als „Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie“ gefeiert.

Politik braucht Vielfalt!

Manuel Wüst — Sa, 11 Mai 2013 00:00:00 +0200

Lieber Leser,

unsere Demokratie lebt davon, eine AusWAHL zu haben. Auch darum wollen die PIRATEN in Hessen für den Landtag kandidieren. Dazu ist es für alle Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, notwendig in jedem Wahlkreis und für das gesamte Land Unterschriften zu sammeln. In Wiesbaden benötigen wir 50 Unterschriften je Wahlkreis (Direktkandidatur) und 1.000 für ganz Hessen (Landesliste).

Das ist ganz einfach: füll das Formular deines Wahlkreises, sowie die Liste für Hessen leserlich aus und lass es uns zukommen (am Stammtisch, der Vorstandssitzung oder per Post). Egal ob Du uns im September wählst oder nicht, so sicherst Du dir und allen anderen mit einer Unterstützerunterschrift doch die AusWAHL und somit die Demokratie.

Vielen Dank

Manuel Wüst

Wiesbaden I (Ortsbezirke: Mitte, Nordost, Südost, Westend/Bleichstraße und Rheingauviertel/Hollerborn der Kernstadt Alt-Wiesbaden sowie die Stadtteile Dotzheim, Frauenstein, Klarenthal und Schierstein)

Wiesbaden II (Stadtteile: Amöneburg, Auringen, Biebrich, Bierstadt, Breckenheim, Delkenheim, Erbenheim, Heßloch, Igstadt, Kastel, Kloppenheim, Kostheim, Medenbach, Naurod, Nordenstadt, Rambach und Sonnenberg)

Formblatt Unterstützerunterschrift Wahlkreis 30 - Wiesbaden I:
http://piratenpartei-wiesbaden.de/downloads/UU.LTW13.WK30.PIRATEN.pdf

Formblatt Unterstützerunterschrift Wahlkreis 31 - Wiesbaden II:
http://piratenpartei-wiesbaden.de/downloads/UU.LTW13.WK31.PIRATEN.pdf

Formblatt Unterstützerunterschrift Hessenweite Liste:
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/05/UU-Landesliste-Hessen.pdf

Die Geister, die ich rief

Jörg Sobek — Do, 02 Mai 2013 00:00:00 +0200

Wer die Zeit der Deutschen Bundespost noch miterlebt hat erinnert sich: Telefonate wurden pro Minute abgerechnet. Am Tag war es teurer und am Abend günstiger. Ferngespräche kosteten mehr als Ortsgepräche. So war es auch nicht verwunderlich, dass die Steinzeit des Internet ebenfalls Minutentarife vorsah. Mit Vorvorwahlen konnte man sparen. Aber irgendwie passte dieses Preismodell nicht zur Nutzungsweise. Warum sollte man für die Zeit zahlen, in der man eine zuvor heruntergeladene Internetseite las?

Dann kam DSL mit 768 kbit/s. Das war der Datenturbo! Damit niemand auf die Idee kam, einen eigenen Internetserver zu betreiben, wurde der Upload auf ca. 1/10 des Downloads beschränkt und einmal am Tag erfolgte die Zwangstrennung. Schon bald darauf wurden Kunden zum Umstieg auf den teureren 1.024 kbit/s-Anschluss gezwungen. In vollmundigen Werbesprüchen war jetzt immer häufiger die Rede von Flatrates - Surf-Flat, Call-Flat, ... Jedem muss dabei klar sein, dass es immer wieder Kunden mit exzessiver Nutzung von Pauschalangeboten geben würde. Das war einkalkuliert. Schließlich gibt es auch Kunden, die ihren Anschluss weit unterdurchschnittlich nutzen.

Dank der Kabelnetzbetreiber gibt es nun seit einigen Jahren einen Wettbewerb um Bandbreiten. Mit Übertragungsgeschwindigkeiten von 25, 50 und über 100 Mbit/s werden aber auch neue Nutzungen möglich. Gerade Videos verschlingen Gigabytes. Und hier sieht die Telekom ein Problem auf sich zukommen. Für die weit verbreiteten 16 Mbit/s-Anschlüsse sollen Kunden deshalb zukünftig ab 75 GB Übertragungsvolumen im Monat auf 384 kbit/s gedrosselt werden. Wer für das Online-Fernsehangebot des "Rosa Riesen" extra zahlt, wird hingegen ausgenommen.

PINs für die Polizei?

Manuel Wüst — Mo, 22 Apr 2013 00:00:00 +0200

Protestkundgebung in Wiesbaden sagt Nein zur Bestandsdatenauskunft

Polizei, Geheimdienste und weitere staatliche Organisationen sollen nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung bereits bei einfachen Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf zahlreiche private Daten erhalten können. Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sieht vor, dass ein Zugriff unter anderem auf Passwörter von E-Mail-Konten und Handy-PINs gewährt werden soll. An diesem Wochenende werden erneut bundesweit Protestkundgebungen gegen diesen Gesetzentwurf stattfinden[1], Die Piratenpartei Hessen und die Wiesbadener Piraten sind die Organisatoren einer landesweiten Kundgebung in Wiesbaden. Der Protestzug startet am Samstag, dem 27. April, um 11:11 Uhr vor dem Hauptbahnhof und wird am Landtag vorbei zum Sitz des Bundeskriminalamts führen. Teilnehmen werden unter anderem auch Mitglieder des Bundesvorstandes der Piratenpartei.

Manuel Wüst, Organisator der Demo und Vorsitzender der Piraten in Wiesbaden ruft die Bevölkerung dazu auf, sich bei der Veranstaltung auch zu informieren. "Wenn ein Knöllchen wegen Falschparkens in der Anwohnerzone plötzlich ausreicht, um den Ordnungsbehörden Einblick in das komplette Privatleben zu erlauben, dann klingt das eher nach Weißrussland als nach der Bundesrepublik", so Manuel Wüst. Die Piratenpartei Hessen kritisiert vor allem, dass Telekommunikationsanbieter nach diesem Gesetz statt einer manuellen Auskunft eine Software-Schnittstelle einrichten müssten. Über diese könne dann eine automatisierte Identifizierung von Internetnutzern anhand von IP-Adressen durch Polizei und Geheimdienste erfolgen – ohne jegliche richterliche Kontrolle.

Noch kann das Gesetz im Bundesrat gestoppt werden, obwohl in einer Sitzung des Innenausschusses 15 von 16 Bundesländern für eine Annahme gestimmt haben. Lediglich Niedersachsen hatte sich enthalten. Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat für den Fall der Annahme durch den Bundesrat bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz angekündigt[2]. Da die Bestandsdatenauskunft deutlich weitergehende Eingriffe in die Grundrechtevorsieht als ihr Vorgänger, die Vorratsdatenspeicherung, rechnen die hessischen Piraten mit »einer erneuten schallenden Ohrfeige für die regierenden Parteien«.

Rasterfahndung 2.0

Jörg Sobek — Fr, 19 Apr 2013 00:00:00 +0200

Wir alle wollen in einem sicheren Land leben. Damit Extremismus, organisierte Kriminalität und andere Bedrohungen der inneren Sicherheit erkannt und bekämpft werden können, gibt es bereits heute eine Vielzahl von Ermittlungsmethoden.

Weil sie in Grundrechte von Menschen eingreifen, bedarf es bislang der Anordnung eines unabhängigen Richters. Hierdurch soll Übereifer verhindert werden oder - wie es juristisch heißt - der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Das soll sich jetzt ändern. Wenn es nach der Bundesregierung geht, wird quasi auf Knopfdruck selbst bei Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit eine automatisierte Abfrage personenbezogener Daten bei Telekommunikationsanbietern (Internet, Mobilfunk, Telefon) ermöglicht. Wie diese Informationen im weiteren Verlauf mit anderen Datenquellen kombiniert und abgeglichen werden, weiß kein Mensch. Es braucht aber nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, was alles möglich wäre - siehe INDECT.

Das kommt einer Umkehr der Unschuldsvermutung gleich. Wollt Ihr einen Staat, der seinen Bürgern derart misstrauisch begegnet? Nein? Dann folgt uns auf Twitter & Co. damit Ihr über die Demonstration in Wiesbaden am Samstag, den 27. April um 11.11 Uhr auf dem Laufenden seid. Startpunkt wird voraussichtlich am Hauptbahnhof sein. Weitere Informationen zum Thema gibt es auf bestandsdatenauskunft.de.

Klarmachen gegen #BDA !

Wiesbadener Piraten sind startklar und breit aufgestellt

Manuel Wüst — Di, 19 Mrz 2013 00:00:00 +0200

"Ich weiß bisher von keinem anderen Kreisverband, der drei so wegweisende Veranstaltungen an einem Tag kombiniert hat und dabei so erfolgreich war. Ich bin stolz auf diesen Kreisverband" sagt der alte und neue Vorsitzende der PIRATEN Wiesbaden, Manuel Wüst, nachdem am Samstag, den 16.03.2013 sowohl ein ordentlicher Kreisparteitag, als auch zwei Aufstellungsversammlungen ohne Verzögerungen und mit hoher Konzentration durchgeführt wurden.

Auf dem jährlichen Kreisparteitag haben die Wiesbadener PIRATEN neben der durch die Satzung vorgegebenen Vorstandsneuwahl auch inhaltliche Positionen und strukturelle Veränderungen beschlossen. So beschäftigten sich die Parteimitglieder bei der öffentlichen Veranstaltung unter anderem mit der Parkplatzsituation in der Innenstadt, der Wiesbadener Satzung in Bezug auf den Posten des Stadtkämmerers und der Finanzierung kommunaler Projekte durch sogenannte öffentlich-private Partnerschaften (PPP).

Dem neuen Vorstand gehören neben dem Vorsitzenden Manuel Wüst nun Generalsekretär Richard Elsner, Schatzmeister Christian Leonhardt sowie die Beisitzer Nicolas Dorwig und Tobias Elsenmüller an. Die konstituierende Sitzung findet, wie immer öffentlich, am Donnerstag, den 21.03.2013, um 19:30 Uhr im Hilde-Müller-Haus statt.

Nach dem Kreisparteitag bereitete sich der Kreisverband Wiesbaden auf die Landtagswahl vor und wählte für die beiden Wiesbadener Wahlkreise die Direktkandidaten Tobias Elsenmüller (Wahlkreis 30) sowie den Stadtverordneten Hendrik-Seipel Rotter (Wahlkreis 31). Als Ersatzkandidaten wurden Markus Kairies und Tobias Cieplik gewählt. Der straffe Tagesplan sah zum Samstagnachmittag noch die Aufstellungsversammlung für den Direktkandidaten zur Bundestagswahl vor. Hier wurde ebenfalls der Wiesbadener Tobias Elsenmüller gewählt.

Zum Schluss stellt Manuel Wüst fest: "Die drei Veranstaltungen waren äußerst erfolgreich, wie man an dem tollen Team sehen kann. Ich freue mich auf dieses Wahlkampfjahr, in dem wir unsere Themen wie Transparenz der Politik und Informationsfreiheit, sowie gleiche Chancen bei Bildung und Teilhabe, vermitteln können."

1/3 der Wiesbadener haben gewählt ... 2/3 nicht

Manuel Wüst — Mo, 11 Mrz 2013 00:00:00 +0200

Die Piratenpartei Wiesbaden gratuliert Herrn Gerich zu seiner Wahl und wünscht ihm viel Erfolg zum Wohl ALLER Wiesbadener.

Manuel Wüst, Kreisvorsitzender der Piratenpartei Wiesbaden, erklärt: "Auch ohne eigenen Kandidaten haben wir den Oberbürgermeister-Wahlkampf aufmerksam verfolgt. Dass die Trennung der Funktionen von Oberbürgermeister und Kämmerer und damit das Vier-Augen-Prinzip auch in Wiesbaden wieder gilt, ist längst überfällig."

Seit Einführung der Direktwahl ist ein Oberbürgermeister, der nicht zum stärksten politischen Lager gehört, ausdrücklich gewollt. Offensichtlich hat Sven Gerich in den Köpfen vieler Wiesbadenerinnen und Wiesbadener große Hoffnungen geweckt, auch wenn das die politischen Verhältnisse im Stadtparlament vorerst nicht ändert. Die Abwahl des amtierenden OBs dürfte aber auch bei der CDU für ein Nachdenken sorgen. Eine Stadt ist offenbar doch kein Konzern. Professionelles Management braucht keine GmbH als Rechtsform, bei der die demokratische Kontrolle durch alle Stadtverordnete nicht mehr gegeben ist.
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Die Wahlbeteiligung war wieder unerfreulich niedrig. 33,6 % im ersten Durchgang und 34,1 % bei der Stichwahl bedeuten bei knappen 50,8 % der abgegebenen Stimmen für Gerich, dass gerade einmal 17,3 % der Wahlbevölkerung Wiesbadens hinter ihm stehen. Daraus sollte sich die Verpflichtung ergeben, mehr auf die Wünsche der restlichen 82,7 % zu hören.

Wie im Wahlkampf versprochen, könnten Bürgerinitiativen bei Entscheidungen mit in den Prozess einbezogen werden. Darüber hinaus wären Bürgerentscheide bei Grundsatzfragen ein Mittel, um dem Willen der Wiesbadener besser Rechnung zu tragen. Pseudobefragungen mit vordefinierten Alternativen wie bei den Rhein-Main-Hallen sind so überflüssig.

Auch die Finanzjonglage durch geheime Langzeitverträge mit privaten Investoren, wie z.B. bei den Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken, oder die Praxis, städtische Bürgschaften nicht transparent offenzulegen, kommen hoffentlich auf den Prüfstand. Zudem können jetzt die finanziellen Verwicklungen und undurchsichtigen Absprachen mit der EBS aufgehellt werden und es bleibt zu hoffen, dass solche Aktionen in Zukunft von Beginn an transparent gehandhabt werden.

Nicht zuletzt weist Jörg Sobek, Generalsekretär der Wiesbadener Piraten darauf hin: "Ein Motto der Piraten lautet 'Traue keinem Plakat', daher beobachten wir die Amtszeit von Herrn Gerich genau und messen ihn an seinen Versprechen. Dafür ist die Opposition schließlich da."

Am Anfang ist eine Stimme - Deine Stimme!

Jörg Sobek — Fr, 15 Feb 2013 00:00:00 +0200

Wenn Du in diesem Jahr das erste Mal wählen darfst, hast Du gleich drei Gelegenheiten dazu. Am 24. Februar den Wiesbadener Oberbürgermeister und voraussichtlich am 22. September den Hessischen Landtag und den Deutschen Bundestag. An Rathaus und Landtag bist Du schon öfter vorbeigelaufen und den Bundestag kennst Du ein wenig aus dem Fernsehen.

Nur was machen die eigentlich? Im Rathaus geht's um Dinge wie Kindergärten, Schulrenovierung, Radwege, Sportvereine, "Schlachthof". Der Landtag beschließt Gesetze für Schulen, Polizei und Öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und die große Politik wird im Bundestag gemacht. Wer sich also wundert, warum die Zinsen so niedrig oder deutsche Soldaten im Auslandseinsatz sind, findet die Antwort dort.

Wiesbaden geht es im Vergleich noch gut. Und doch glauben die Stadtoberen oftmals nur mit einem privaten Partner etwas bewegen zu können. Platz der Deutschen Einheit, die städtischen Kliniken (HSK) und die European Business School (EBS) sind Beispiele. Investoren erwarten aber Gewinne und so werden die Vorhaben oft teurer als nötig. Oder die Arbeitsbedingungen werden so verschlechtert, dass ein Gewinn übrigbleibt. Und wenn alles nichts hilft, gibt es Geheimverträge, die dem Investor 100 % Entscheidungsgewalt einräumen, obwohl er nur zu 49 % beteiligt ist oder sie garantieren einen bestimmten Gewinn. Wer zahlt's? Du wenn Du demnächst arbeiten gehst und Steuern zahlst.

Neuer Vorstand und erweiterte Transparenz: Piratenpartei Wiesbaden demonstriert Handlungsfähigkeit

Manuel Wüst — Mo, 28 Jan 2013 00:00:00 +0200

Auf einem außerordentlichen Kreisparteitag haben die Wiesbadener PIRATEN sich selbst und der interessierten Öffentlichkeit bewiesen, dass sie gewillt sind, gemeinsam nach vorne zu schauen und die innerparteilichen Turbulenzen hinter sich zu lassen.

Wie zuvor angekündigt, trat der bisherige Vorstand des Kreisverbands geschlossen zurück, um Platz für eine personelle Erneuerung zu machen. Zum neuen Vorsitzenden wurde mit großer Mehrheit der 26-jährige Musiker und Pädagoge Manuel Wüst gewählt. "Ich möchte versuchen, zwischen den verschiedensten Interessen zu vermitteln, alle immer wieder an einen Tisch bekommen und so Kompromisse bis Konsens fördern”, hatte Wüst vor der Wahl erklärt und damit offenbar Vielen aus dem Herzen gesprochen.|READMORE|

Neu im Vorstand sind auch der Stellvertretende Vorsitzende Robert Krause, Schatzmeister Christian Leonhardt und Generalsekretär Jörg Sobek. Gleichwohl bleibt das Know How des alten Vorstands erhalten, indem Nicolas Dorwig, Tobias Cieplik und Richard Elsner weiterhin als Beisitzer mitarbeiten.

Neben den Vorstandswahlen traf der Kreisparteitag weitere richtungweisende Entscheidungen. So wurde beschlossen, sich von der gescheiterten Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl nicht entmutigen zu lassen und zu den anstehenden Bundes- und Landtagswahlen mit eigenen Direktkandidaten anzutreten. In Sachen Transparenz gehen die PIRATEN mit gutem Beispiel voran, indem sie ihr wichtigstes internes Kommunikationsmedium, eine Mailingliste, künftig auch als synchronisiertes Internetforum zur Verfügung stellen. Damit wird es für interessierte Bürger noch leichter, die inhaltlichen Diskusssionen zu verfolgen und sich einzubringen. Auf viel Zustimmung stieß zudem die Ankündigung des neuen Vorstands, zur Richtungsbestimmung künftig verstärkt das basisdemokratische Instrument der "virtuellen Meinungsbilder" einzusetzen, eine Form der Online-Mitgliederbefragung.

"Wir haben heute gezeigt, dass im Kreisverband Wiesbaden trotz aller Streitigkeiten der vergangenen Wochen Einigkeit möglich ist und dass wir positiv in die Zukunft schauen können", zieht der neue Stellvertretende Vorsitzende Robert Krause ein zufriedenes Fazit der Veranstaltung.

Auf dem außerordentlichen Parteitag konnten wegen der verkürzten Einladungsfrist satzungsgemäß ausschließlich Dringlichkeitsanträge behandelt werden. Ein regulärer Kreisparteitag soll spätestens Ende März folgen und weitere inhaltliche Akzente setzen.

Wiesbadener PIRATEN schauen nach vorne

Kristof Zerbe — Sa, 19 Jan 2013 00:00:00 +0200

Die Piratenpartei Wiesbaden strebt einen Neuanfang an: Auf einem außerordentlichen Kreisparteitag am 26. Januar 2013 sollen die internen Turbulenzen der letzten Wochen beigelegt und ein neuer Vorstand gewählt werden. Vor allem aber soll eine Rückbesinnung auf inhaltliche, politische Arbeit erfolgen.

Die vorgezogene Mitgliederversammlung ist notwendig geworden, nachdem aus unterschiedlichen Gründen mehrere Vorstandsmitglieder ihre Ämter niedergelegt haben und Teile des verbliebenen Vorstands innerparteilich umstritten sind. Unstimmigkeiten gab es vor allem im Zuge der Abmeldung des Oberbürgermeister-Kandidaten der Piraten, Hans-Joerg Tangermann, durch den Kreisverbandsvorsitzenden Bernd Fachinger und den Stadtverordneten Michael Göttenauer, die den Wahlvorschlag als Vertrauenspersonen unterzeichnet hatten.

Während die Aufarbeitung der Vorkommnisse maßgeblich von den Akteuren zu leisten ist, soll der Parteitag durch Neuwahl des Vorstands und diverse Sachanträge eine Grundlage für die weitere programmatische Arbeit schaffen. »Nach der Abmeldung des OB-Kandidaten auch durch mich entgegen einem Parteitagbeschluss ist der Kreisverband in Aufregung und gespalten. Aber wir wollen und werden die Gräben überwinden und gemeinsam zeigen, warum es sich lohnt, uns bei den anstehenden Bundes- und Landtagswahlen zu wählen«, so Fachinger.

Dass die Themen der Piratenpartei deutlich mehr als fünf Prozent der Wähler mobilisieren können, haben vergangene Wahlen und Umfragen gezeigt. Nicht ohne Grund finden sich Schlagwörter wie Transparenz, Bürgerbeteiligung und Netzpolitik neuerdings im Vokabular aller übrigen Parteien wieder. Den Beweis, dass sie es damit ernst meinen, sind diese jedoch bislang schuldig geblieben.

Auf kommunaler Ebene engagieren sich die Wiesbadener PIRATEN intensiv gegen die stetige Ausweitung des Stadtkonzerns, ein Lieblingsprojekt des amtierenden Oberbürgermeisters. Hier bieten sich zwar schöne Posten für Parteifreunde, die demokratische Kontrolle durch das Stadtparlament wird aber immer weiter unterlaufen.

Die Piratenpartei wird nicht locker lassen, Fehlentwicklungen in Stadt, Land und Bund aufzuzeigen und mehr demokratische Teilhabe der Bürger in allen Bereichen einzufordern.

Der außerordentliche Kreisparteitag findet am 26. Januar 2013 ab 11 Uhr im Treffpunkt Aktiv, Adlerstraße 19, 65183 Wiesbaden, statt. Die Veranstaltung ist öffentlich. Eine Anmeldung von Pressevertretern ist im Sinne einer besseren Planung erwünscht, aber nicht notwendig.