Die Neue Richtervereinigung, ein Interessensverband von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland, hat sich in einem offenen Brief an das Bundesministerium der Justiz, des Inneren und sämtlicher Bundestagsfraktionen deutlich gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und sehen auch keinen europäischen Zwang dazu.

Dem Argument "Man müsse die entsprechende EU-Richtlinie umsetzen" widersprachen die Richter, denn der EU-Vertrag biete mit Artikel 114, Absatz 4 genügend Spielraum, da dort festgeschrieben sei, dass Harmonisierungen nicht zwingend umgesetzt werden müssen, wenn diese nationalem Recht entgegenstehen, das dem Grundrechtsschutz dient.

Na fein. Die Vorratsdatenspeicherung ist also kein EU-Must-Have! Da scheint doch so mancher bayerischer Politiker und einige aus dem Innenministerium den Vertrag nicht wirklich bis zum Ende gelesen zu haben, oder aber ... naja, von absichtlicher Täuschung der Öffentlichkeit wollen wir jetzt mal nicht ausgehen, oder?

Unter dem Titel Informationszeitalter frei und sicher gestalten schreibt die Vereinigung in der Pressemitteilung zum offenen Brief zudem:

Eine Totalerfassung unseres Kommunikationsverhaltens widerspräche den Grundsätzen eines freiheitlichen Rechtsstaats.

Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass Richter in unserem Land mit einem Mindestmaß an juritischem Verständnis ausgestattet sind und sehe damit ein weiteres Mal die Bemühung der Bundesregierungen die Bürger in ihren Rechten zum eigenen Machtvorteil einzuschränken als hochgradig entlarvt an. Freunde, wer glaubt euch noch...

Klarmachen zum Ändern!

Am 01.01.2011 ist es soweit. Das erste Ministerium der Wahrheit wird in Europa eröffnet. Um genau zu sein in Ungarn. Diese haben in den letzten Tagen ein neues Mediengesetz beschlossen, welches am 01.01.2011 in Kraft tritt. Für diese Behörde ist keine richterliche Kontrolle vorgesehen und rechtliche Konsequenzen von Fehlern der Behörde sind ebenfalls nicht geplant. Alle Öffentlich-Rechtlichen Anstalten (ob Funk oder Fernsehen) sind unter den Fingern dieser Behörde. Sowohl Finanziell als auch redaktionell.

Alle Medien die in Ungarn publizieren wollen, müssen sich bei dieser Behörde registrieren. Diese Registrierung kostet Geld, was sich der Otto-Normal-Blogger nicht leisten kann. Den diese Fallen auch unter dieses "tolle" neue Mediengesetz. Sollte man gegen das Mediengesetz verstossen drohen hohe Geldstrafen. Es wird mit ca. 10.000 € gerechnet. Gut... offiziell wurden Blogger noch vom Gesetz ausgenommen, dafür wurde allerdings ein Gummiparagraph eingeführt der nicht sehr aufschlussreich ist, wo die Grenze zwischen Presseorgan und Blog ist. Was für mich soviel bedeutet wie: Auch die Blogger erwischt es.

weiterlesen...

Angeregt durch die letzten Piratengedanken von Michael und Kristof im Folgenden meine Gedanken zu Wikileaks die mir in den letzten Wochen schon im Kopf herumschwirrten:

Eins vorweg: Leaks im Allgemeinen und Wikileaks im Besonderen sind extrem wichtig. Wie die vergangenen Wochen und Monate gezeigt haben scheinen sie eine sehr effiziente Möglichkeit zu sein, den Etablierten und Mächtigen dieser Welt klar zu machen, dass sie nur dann das Vertrauen der Bürger erhalten, wenn sie offen und transparent arbeiten. Leaks sollten den Personen, Institutionen und Staaten so extrem wie möglich vor Augen führen, dass alles was irgendwo in einem dunklen Hinterzimmer unter der Hand passiert irgendwann wieder ans Tageslicht gebracht wird.

Was aber auch von vornherein klar sein sollte: Das Private sollte auch weiterhin privat bleiben. Jeder Mensch als Individuum hat ein Recht auf Privatsphäre. Nur ist ein Staat nun mal nicht ein Privatperson sondern letztendlich nur ein sehr großer Verwaltungsapparat für die Bewohner eines Landes. Und an dieser Stelle hört für mich die Privatsphäre auf: Verwaltung jeglicher Art muss so transparent und öffentlich sein, wie es nur geht! Und das auf jeder Ebene: Ob es sich nun um Mammutprojekte wie “Stuttgart 21”, die Stadtentwicklung oder andere Dinge handelt, die die Öffentlichkeit betreffen: Jeder Bürger (der ja letztendlich auch seine Steuergelder dazu beiträgt) hat ein (Mitbestimmungs-)Recht darauf zu erfahren, was mit Geldern in öffentlicher Hand passiert!

weiterlesen...

Nun ist es also heraus: Die Stadt unter OB Müller kauft die Mauritiusgalerie.

Wie viel Geld Müller in die Hand genommen hat, möchte er allerdings nicht sagen. Er habe Stillschweigen mit dem Verkäufer vereinbart. Ein städtisches Wertgutachten kommt auf einen Betrag von 14 Millionen. Der ehemalige Besitzer, ein Luxemburger Fond, wollte zuletzt 20 Millionen. Dazu kommen dann noch X Millionen für Umbau- und Sanierungsmaßnahmen, nachdem das Objekt jahrelang leerstand.

Neben der Mauritusgalerie wird auch das Mauritius-Parkhaus, einige Wohnungen sowie ein Hotel städtisch. Kommt nach "Wir sind Uni" jetzt "Wir sind Hotelier"?

Von irgendeinem Konzept, was die Stadt mit der Mauritiusgalerie vorhat, ist bis jetzt öffentlich nichts bekannt. OB Müller orakelt nur öminös von einer irgendwie vorgesehenen gewerblichen und städtischen Nutzung, ohne konkret zu werden.

Hat die Stadt vor, noch eine Ladengalerie daraus zu machen? Haben wir noch nicht genug davon? Was ist mit der Stadtbibliothek, soll die nach dort umziehen, wie gemunkelt wird? Niemand weiß nichts genaues.

Hallo? Geht es noch? Da werden Millionensummen für irgendwelche Projekte ausgegeben, und diejenigen, die das letztendlich bezahlen (alle Wiesbadener Bürger), dürfen nicht erfahren wie teuer das ganze ist? Das ist das Gegenteil von Transparenz.

Nach einem zweistelligen Millionenbetrag für die EBS werden hier erneut 14+X Millionen in ein Großprojekt versenkt. Ohne öffentliche Debatte, ohne Bürgerbeteiligung, ohne Transparenz. Gleichzeitig vergammeln Schulen und öffentliche Infrastruktur, und die Stadt ist zu geizig, um armen Familien ein Weihnachtsgeld in Höhe von 50 Euro pro Kopf zu gönnen.

Um weitere Intransparenz und Geldverschwendung zu verhindern, braucht es jemanden wie uns. Wir stehen für Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Deshalb: Piratenpartei in die Stadtverordnetenversammlung! Wir sorgen dafür, daß Ihre Stimme gehört wird.