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Piratengedanke von Jörg Sobek am 25. Februar 2011 über ...
Bildung, Ehrenamt, Familien, Gesundheit, Haushaltskonsolidierung, Integration, Kultur, Lebensqualität, Senioren, Sport, Stadtentwicklung, Umweltschutz, Wirtschaftsförderung: Das alles sind Themen, auf die die etablierten Parteien im Wahlkampf eingehen. Und womit beschäftigt sich die Piratenpartei? Videoüberwachung, European Business School, ...
Klingt irgendwie dünn. Dabei beschäftigt sich die Piratenpartei mit viel grundlegenderen Fragen: Was darf der Staat und wo wird der Eingriff in die Selbstbestimmung des Einzelnen unverhältnismäßig, wie kommen staatliche Entscheidungen zustande, wie finanziert sich der Staat und wofür werden Steuern verwendet? Kurzum wir wollen etwas gegen die Politikverdrossenheit unternehmen. So wundert es auch nicht, dass die meisten PIRATEN zum ersten Mal einer Partei angehören.
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Piratengedanke von Bernd Preißmann am 24. Februar 2011 über ...
Heute Abend, oder viel mehr gestern (es ist ja schon nach 12), war ich wieder mal bei einer Veranstaltung von Attac. Diesmal ging es um die Schuldenbremse. Der Abend sollte zur Meinungsbildung dienen. Zu Gast auf dem Podium waren: Alexander Noll, MdL der FDP-Fraktion, Henner Will, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut für Makroökonomie der Heinz-Böckler-Stiftung und Gerhard Abendschein von Ver.di.
Ich bin mit gewissen Erwartungen zu dieser Veranstaltung gegangen. Attac und das Pariser Hoftheater sind nun ein eher linkes Pflaster, daher dachte ich mir schon, dass es hauptsächlich Herrn Noll
treffen wird da er die Pro Seite der Schuldenbremse vertreten würde. So
war es dann schlussendlich auch gekommen. Es fand meines Erachtens eine
sehr kritische Auseinandersetzung mit den Argumenten von Herrn Noll statt, die eigentlich größten Teils bekannt sein dürfte, da sie ziemlich deckungsgleich mit dem Rest der FDP ist.
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Piratengedanke von Bernd Preißmann am 20. Februar 2011 über ...
Gestern war es mal wieder soweit. Infostand der Piraten auf dem Wiesbadener Mauritiusplatz. Wir haben ja in Wiesbaden dieses tolle extrem provokante Plakat "Wollt ihr die Totale Sicherheit?" Hier rechts im Bild. Darauf sind wir mehrfach angesprochen worden. Aber das stellt ja auch kein Problem dar. Es ist jedenfalls ein guter Aufhänger um ins Gespräch zu kommen. Einen Passanten der uns 
auf dieses Plakat angesprochen hat, möchte ich jedoch besonders hervorheben. Er kam mit den Worten "Ja, ich möchte die Totale Sicherheit". Nach diesem Satz dachte ich noch der meint es sarkastisch. So kam es jedenfalls am Anfang rüber. Dann kam jedoch "Ich hab doch nichts zu verbergen". Wie oft habe ich diesen Satz bereits in nem Wahlkampf gehört? Wie häufig wurde mir dieser Satz im Bundestagswahlkampf um die Ohren gehauen? Ich kann es nicht sagen. Es war einfach zu häufig. Im Bundestagswahlkampf hab ich diesen Satz von fast allen gehört mit denen ich über das Thema Überwachung gesprochen hab. Daher hab ich gestern bei diesem Passanten nach dem Satz mit einem einfachen Facepalm reagiert und konfrontierte ihn mit folgender Frage: "Wie war den der letzte Befund Ihres Arztes, als Sie bei ihm waren?". Wie zu erwarten, hat er es mir natürlich nicht gesagt. Er antwortet etwas von "Vertrauensperson", sagte dann noch was von wegen "Nach der Wahl spricht keiner mehr von Ihnen und sie verschwinden in der Versenkung", oder sowas in der Richtung und dampfte dann ab. Ich kann nur hoffen, dass auch dieser Herr irgendwann feststellen wird, dass er eben doch was zu verbergen hat.
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Piratengedanke von Kristof Zerbe am 16. Februar 2011 über ...
Aktuell jagt die Polizeigewerkschaft wieder eine altbekannte Sau durchs Dorf: die 0,0 Promille-Grenze für Autofahrer.
Auch wenn ich persönlich diese Forderung als sinnvoll erachte, weil dann das Argument "ein Bierchen geht doch" nicht mehr zieht, finde ich die Begründung eines Polizeisprechers heute auf SWR3 ziemlichen schwach, der sich auf den Standpunkt zurückzog, die Polizei hätte nicht die nötige Personaldecke für umfassendere Kontrollen.
Aus seiner Sicht ist die Begründung verständlich, aber sie zielt wieder einmal in die vollkommen falsche Richtung! Frei nach dem Motto "Man gibt uns nicht die nötigen Mittel, also fordern wir eine Gesetzesänderung". Absoluter Nonsens!
Die Politik ist gefordert geltendes Recht umzusetzen und nicht die Gesetze dem Geldbeutel oder politischen Opportunitäten anzupassen. In Sachsen will die Landesregierung über 2.000 Stellen in Polizeibehörden abbauen und dafür Kameras anschaffen. Das ist und bleibt der falsche Weg!
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