Aus dem deutschen Volk wird nichts
mehr, so scheint es. Jedenfalls nicht im moralischen Sinn. Höchste
soziale Standards, jahrzehntelange akribische Aufklärung durch
Medien aller Art und die Übernahme jeglicher persönlicher
Verantwortung durch den fürsorgenden Staat – all das scheint
wirkungslos zu verpuffen. Der Deutsche an sich ist auf unerklärliche
Weise nicht zufrieden zu stellen.
Die Lage
Diese Unzufriedenheit kanalisiert sich
offenbar ohne Umwege darin, dass er -und die Rede ist von jedem
Einzelnen von uns!- fortwährend Terrorangriffe auf den Staat plant.
Dies wiederum zwingt den deutschen Staat, seinen eigenen Souverän in
seiner Gesamtheit zu überwachen. Dazu hat die Bundesregierung nun
beschlossen, die Anti-Terror-Gesetze gegen uns, 82.000.000
rücksichtslos brutale Gewalttäter, um weitere vier Jahre zu
verlängern.
Die Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, scheint dabei von der Sicherheit
des Staates vor seinem Volk wenig zu halten. Verblendet von der
Parteidoktrin der FDP als Bürgerrechtspartei, verhinderte sie eine
Nicht-Befristung des Gesetzes, wie sie von den Sicherheitsparteien
CDU/CSU und SPD gefordert wurden, und stimmte lediglich der
Verlängerung um lachhafte 4 Jahre zu. Sie riskiert hierbei mit ihrer starrköpfigen
Haltung, dass viele Staaten dieser Welt ihre diplomatischen
Beziehungen zum Volksterrorregime Deutschland abbrechen! Bleibt zu
hoffen, dass sie jetzt zumindest bei den Verhandlungen zur
anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von
Telekommunikationsverbindungsdaten (VDS) nachgeben muss, so ist es im
Geben und Nehmen des Polit-Betriebs zumindest üblich. Letztere
fordert, immer ganz nah am Geschehen und von Amts wegen kompetent,
selbst die Deutsche Polizeigewerkschaft. Wie unsere Polizei ohne VDS
überhaupt sinnvoll weiterexistieren soll, kann nämlich auch
Leutheusser-Schnarrenberger nicht schlüssig darlegen.
Hintergrund
Ausgangspunkt der Gesetze waren die
verheerenden, durch eine Handvoll -auch und vor allem in Deutschland
ausgebildeter- Afghanen saudischer Staatsbürgerschaft ungeklärter
Herkunft verübten Terroranschläge am 11. September 2001, bei denen
drei Wolkenkratzer in sich zusammenbrachen, wovon zwei rund 3000
Menschen unter sich begruben. Nach akribischer Aufklärung der
Begleitumstände durch eine unabhängige Untersuchungskommission,
welche Kosten von beinahe 8% der Clinton/Lewinsky-Affäre
verursachte, und deren schmutzige Beweise mit Rücksicht auf die
Gefühle der Angehörigen mit staatstragender Pietät höchster
Ordnung rasch vom Antlitz amerikanischen Bodens getilgt wurden, und
abschließender neutraler Beurteilung derselben durch die
internationale Politik, stand fest, dass ein Gutteil aller Staaten
dieser Erde seiner jeweiligen Bevölkerung wohl nicht länger trauen
kann.
Geeignete Sofortmaßnahmen mussten
mithin lauten: Einschränkung der Bürgerrechte, schnelle Entwicklung
und großzügige Ausweitung aller denkbaren Überwachungsmethoden
samt uneingeschränkter internationaler Datenweiterleitung, vorausschauend verbesserte Auslegung weltweit
geltender Menschenrechtsstandards, militärische Aufrüstung,
Verteidigungserstschläge, Solidarität der Rechtsstaaten, und ja:
maßvoll auch notwendige Folter. Ohne verlässliche Informationen aus
erster Hand aus Terrorzellen geht, wie jeder weiß, auf dieser Welt
nichts mehr, die Geheimdienste könnten dicht machen! Deutschland in
seiner Eigenschaft als NATO- und UNO-Mitglied leistete pflichtbewusst
und in uneigeschränkter Solidarität seinen Beitrag und einiges
darüber hinaus.
Um den Feinden, also den Völkern,
stets einen Schritt voraus zu sein und keine Angriffsflächen zu
bieten, verständigten sich die Staaten auf strikte Geheimhaltung
aller Aktivitäten. Das ist angesichts ihrer katastrophalen
Gefährdungslage nur vernünftig. Sogenannte Bürgerrechtsaktivisten,
die sich gegen das Geheimhaltungsrecht des Staates wenden, sollten
auch hierzulande wie in den USA als „unlawful combatants“
vorbeugend verhaftet werden dürfen. Hier, wie auch beim Thema
Sondersammellager wie das von Amerika betriebene und dem
Einflussbereich amerikanischen Rechts entzogene Guantanamo Bay, hinkt
Deutschland in unverantwortlicher Weise hinterher. Diese existentielle
Form der Sicherheitsverwahrung in kluger Verbindung mit Informationsbeschaffung wegen hinderlicher Rechtshürden in
Drittstaaten verlagern zu müssen, schwächt die Sicherheit in
Deutschland erheblich!
Und immer wieder Unbelehrbare
Zu allem Überfluss hört man aus allen
dunklen Ecken insbesondere des Internets, es seien doch in
Deutschland seit über 30 Jahren keine Terroranschläge mehr verübt
worden. Diese Einschätzung greift freilich auf geradezu naive Weise
zu kurz: Nicht auszudenken, wenn die Sauerland-Zelle nicht bereits
längst von deutschen Geheimdiensten unterwandert gewesen wäre, die
Behörden nicht dafür gesorgt hätten, dass jene statt mit einer
harmlosen Flüssigkeit mit hochprozentigem Wasserstoffperoxid
beliefert und die Übergabe von Zündern 2007 nicht von CIA und einem
türkischen Geheimdienst kontrolliert worden wären.
Natürlich darf auch, um nur ein weiteres "Argument" der selbsternannten "Bürgerrechtler" zu nennen, das bis zum Ermüden
angeführte „Celler Loch“ nicht fehlen: Freilich kennt Otto-Normal-Bürger
nicht alle Zusammenhänge, die seitens des Staates zur Rettung seiner
selbst und seiner inneren Sicherheit vor terroristischen Gefahren vonnöten waren. Hand auf's
Herz: Sollten wir nicht alle tot sein oder wenigstens in den Klauen
einer terroristischen Splittergruppe, hätte es damals vollkommene
Tranparenz gegeben? Vielmehr kann und muss der Bürger dem Staat blind vertrauen,
hat er ihn doch in freien Wahlen zum Handeln an seiner Statt ermächtigt!
Dazu sei erinnert, dass unentwegt Sicherheitskoryphäen wie z.B. BKA-Präsident
Jörg Zierke (SPD) oder die ehemaligen Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) und Dr. Thomas de Maizière (CDU)
und der jetzige Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU) -diese Liste ließe sich leicht um ein Vielfaches ergänzen, parteipolischische
Klüngel sind offensichtlich ausgeschlossen- ein
reelles apokalyptisches deutsches Lagebild zeichnen. Und wem das alles noch
nicht genügt: deutsche Nachrichtenmagazine und
Öffentlich-Rechtliches Fernsehen, beide von historischer Reputation,
sind seit 2001 voll von Meldungen über kurz bevorstehende Gewalt und
Terror auf heimischem Boden! Wer will da noch ernsthaft zweifeln?
Fazit
Welche Erkenntnisse kann man nun
hieraus gewinnen? Nun, erstens sei festzustellen: sollte der Deutsche
sein militantes Verhalten gegen den Staat nicht grundlegend
überdenken, kann er zu Recht nicht mit Lockerung, sondern muss
vielmehr mit einer Verschärfung der Gesetzeslage rechnen. Auch
Bestrebungen der jüngsten Bundesregierungen, endlich das Militär im
Inneren einsetzen zu dürfen, sind längst ebenso notwendig wie
alternativlos, doch aus falsch verstandener Rücksicht auf die
deutsche Geschichte bislang nicht von Erfolg gekrönt.
Glücklicherweise bedient man sich mehr und mehr durch die EU
legitimierter Hilfe benachbarter ausländischer Polizeien, um sich
der schieren Masse an Gewalttätern zu erwehren. Vorteil: im Rahmen
dieser Amtshilfe müssen sich nichtdeutsche Beamte nicht an die viel
zu stringenten deutschen Vorschriften halten, die die hiesige Polizei
zu machtlosen Zuschauern von Gewalt und Terror degradieren.
Das zweite Fazit: Ein solch
gewaltbereites Volk, wie wir es sind, ist seines Staates nicht würdig
und soll und muss die Konsequenzen ziehen. Der Staat muss Freiheit in
Sicherheit unter allen Umständen verteidigen, ihm gebührt das Recht
auf ein friedliches Volk. Diesem erhabenen Grundsatz hat sich jeder Einzelne unterzuordnen! Drittens: Auslöser für Gewalt und Terror,
hier seien nach flächendeckender Berichterstattung der unabhängigen
Medien besonders linksgerichtetes Gedankengut, islamistische
Religionen und die unverantwortlichen Zustände eines nachgerade
„Jedermann“-Internets genannt, müssen lückenlos überwacht bzw.
reglementiert werden. Von Restriktionen dürfen auch jene Individuen
nicht ausgenommen werden, die es sich in der deutschen sozialen
Hängematte bequem eingerichtet haben und aus Mangel an Beschäftigung
in falsches ideologisches Fahrwasser zu geraten drohen. Gerade
unterbeschäftigte Geister brüten bisweilen über üblen Phantasien.
Abschlussbetrachtung und Ausblick
An dieser Stelle sei, sinngemäß den
Ratschlag führender deutscher Sicherheitspolitiker widerspiegelnd,
an jeden Einzelnen appelliert: Kontrolliert euer Denken! Aus Gedanken
werden Worte, aus Worten Taten und Verbrechen! Habt Acht auf euren
Nächsten, helft ihm aus der Gewaltspirale, und wenn ihr Euch dazu
außerstande seht, meldet auffälliges und unangepasstes Verhalten
den zuständigen Behörden!
Schließlich und endlich sei die offen
zutage liegende Frage gestellt: Hätte es je soweit kommen müssen
mit der massiven Brutalisierung des deutschen Volkes, hätte
seinerzeit Adolf Hitler mithilfe seiner durch klare
Reichssicherheitsgesetze unbeengten Dienste seine volkserzieherischen
Hausaufgaben durchdacht erledigt? Benachbarte Staaten beweisen: es war und ist möglich.
Ob aber unsere gegenwärtige und künftige
deutsche Regierungen die geistige deutsche Volksgesundheit jemals wieder in
geordnete Bahnen werden lenken können, ist ohne eine komplette Überarbeitung des
Grundgesetzes am Ende ungewiss. Sich hier allein auf das wankelmütige Europa zu verlassen,
könnte sich als historischer Fehler im Kampf um die Sicherheit herausstellen.