Kreisverband Wiesbaden

Pünktlich zur Innenministerkonferenz wird vor Anschlägen Ende November gewarnt. "In Terrorcamps ausgebildete islamische Terroristen befinden sich offenbar auf dem Weg nach Deutschland". Zu Fuß? Mit dem Auto? Per Schiff oder Flugzeug? Vielleicht aus dem Weltall? Alles ist möglich. Wenn sich ein Innenminister so viel Zeit lässt, bis er zum ersten Mal vor Terror warnt, dann muss was dran sein.

Mutmaßlicher Sprengstoffkoffer in Afrika. Verdächtiger Fund bei Flug von Air Berlin. Paketbombe aus Griechenland oder nun gar aus Afrika? Alles möglich. Vor zehn Jahren war Deutschland noch international angesehener Partner, selbst von Schurkenstaaten gelobt. Und nun auf der Abschussliste. Deutschland wird offenbar von der ganzen Welt gehasst. Warum? Darüber schweigt die Welt. Vielleicht weil wir es nicht verhindern, dass Griechenland neoliberale Reformen durchsetzen muss um an Geld zu kommen. Oder weil wir Viktoriabarsch immer noch als Delikatesse verkaufen, obwohl alle Welt mittlerweile weiß, was die Flugzeuge nach Afrika bringen, die den Fisch dort abholen. Oder weil deutsche Soldaten Afghanen töten, obwohl die uns gar nichts getan haben. Wer weiß das schon?

Unser Innenminister offenbar nicht. Der weiß auch nach 24 Stunden noch nicht, ob das mutmaßliche Bombengepäckstück in Afrika nun in die Luft gegangen wäre oder nicht, hätte es sein Ziel erreicht. Und weil es der deutsche Terrorschutz genau wissen will, fährt er gleich selbst hin und schaut nach, was wohl in dem Paket ist.

Das ist schon ein starkes Stück. Müssen bei Erdbeben, Überschwemmungen oder Waldbränden mit weit größerer Gefährdung von Menschenleben Staaten ihre Hilfe anbieten und warten, bis das betroffene Land einer Unterstützung zusagt. Beim Terror kann der Staatsschutz einfach einreisen und die Untersuchung selbst übernehmen. Klingt logisch. Gerade weil sich das Land sicher noch lebhaft an uns erinnern kann. Damals waren wir die Terroristen. Eine Beziehung, die das Auswärtige Amt als besonders innig beschreibt, weil sich Deutschland der Verantwortung gegenüber dem zur deutschen Besatzungszeit brutal unterworfenen Land bewusst ist, hat sicher eines zum übergeordneten Ziel: Die erst 1990 erreichte Unabhängigkeit des Landes zu achten. Schwer zu glauben also, dass die Regierung in Namibia in diesem Falle ungefragt einer Einmischung durch Deutsche Behörden nicht widersprechen würde.

Mittlerweile wird sogar davon gesprochen, dass es sich bei der Bombenplatzierung um eine Übung gehandelt haben könnte und die Bombe eine Attrappe sei. Deutschland befestigt sich wegen einer Übung? Können wir Splitterwesten, Handgranaten und Maschinenpistolen wieder aus der Hand legen?

Nein! "Der internationale Terrorismus möchte in unserem Land Angst und Schrecken verbreiten. Das lassen wir nicht zu" sagt Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. Tatsächlich? Wer schürt den hier Angst Herr Minister? Sie doch.

Um gegen Übungen in Afrika gewappnet zu sein, bedarf es eines funktionierenden Antiterrorapparates. SPD und CDU vereint im Antiterrorkampf. Wenn hier irgendjemand oder irgendetwas angegriffen wird, dann ist das unser Rechtsstaat. Terror von Innen. Die Vorratsdatenspeicherung wird wieder aus den Schubladen geholt. Schlimm genug. Hatte doch das Bundesverfassungsgericht die unsinnige Sammlung von Verbindungsdaten Anfang des Jahres erst gestoppt. Aber es kommt noch schlimmer: "Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist." Hetzt der sozialdemokratische Berliner Innensenator. Ausländerhetze mit staatlichem Auftrag. Ekelhaft!

Ein transparenter Staat, der für alle Menschen verständlich und durchschaubar ist, braucht keine Kameras, keine Terroristen, keine Netzsperren, keinen Lissabonner Vertrag, keine Drohnen, keinen Bundestrojaner und keine Auslandseinsätze im Nahen Osten.

Klarmachen zum Ändern! Am 27. März Piraten wählen!